Nutzungsbedingungen für die Fahrer-App der HUSS-VERLAG GmbH

Stand: 01.10.2021

Nutzung der Fahrer-App und Nutzung der Funktion Online-Lesen des aktuellen Fahrer-Jahrbuchs

1. Allgemeines

Die Fahrer-App ist als kostenlose Weblösung entwickelt, um Berufskraftfahrern eine Reihe interaktiver Helfer an die Hand zu geben, die den Arbeitsalltag erleichtern.

Kostenpflichtig sind die Leistungen nach Ziffer 1.1 und 1.2. Nutzer müssen sich hierfür gesondert registrieren.

Hinweise für Unternehmer, die Anmeldecodes für Ihre Fahrer zur Verfügung stellen:

Für die Nutzung der Funktion Onlinelesen der aktuellen Ausgabe des Fahrer-Jahrbuches benötigen Sie und Ihre Fahrer vorab die Installation der neuen webbasierten kostenlosen Fahrer-App, einen Browser und Internet. Alternativ können Sie und Ihre Fahrer über die Homepage www.fahrer-app.de mit individuellem Anmeldecode auf die Fahrer-App und das digitale Fahrer-Jahrbuch zugreifen.

Wir empfehlen, die Website www.fahrer-app.de mit der Funktion „Zum Startbildschirm zufügen“ als Icon auf den Startbildschirm zu verknüpfen. So müssen Ihre Fahrer nicht lange suchen und finden schnell die neue Web-App.

1.1 Mit dem Kauf der Produktvariante Fahrer-Jahrbuch PLUS erhalten Sie neben dem gelieferten Printprodukt auch die individuellen Anmeldecodes für die zeitlich begrenzte Nutzungslizenz zur Weitergabe für die vereinbarte Zahl Ihrer Fahrer. Die Codes finden Sie auf Ihrer Rechnung.

Die Nutzung des Onlinelesens ist zeitlich begrenzt bis 17. Januar 2023. Danach benötigen Sie neue Anmeldecodes. Die Funktion Onlinelesen ist dann für Ihre Fahrer nicht mehr zugänglich. Mit dem neuen Fahrer-Jahrbuch PLUS ab Herbst 2022 können dann neue Anmeldecodes erworben und das Online-Lesen erneut freigeschaltet werden.

1.2. Alternativ besteht nur für Unternehmen die Buchungsmöglichkeit des Online-Lesen Digital für Ihre Fahrer ohne Auslieferung des Printprodukts. Die Nutzung des Onlinelesens ist auch hier zeitlich begrenzt auf bis 17. Januar 2023. Danach benötigen Sie neue Anmeldecodes.

1.2.1 Sie sind verpflichtet, die Anmeldecodes vor unberechtigten Dritten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung des Online-Zugangs zum Inhalt des Fahrer-Jahrbuches durch Dritte zu verhindern. Die Nutzung der Fahrer-App oder eines Lesezugangs mittels Code ist stets auf die vereinbarte Zahl der berechtigten Nutzer beschränkt. Sie stellen hierbei sicher, dass die in Ihrer Organisation tätigen Nutzer (Fahrer) der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Verhinderung von deren unberechtigten Nutzung nachkommen.

1.2.2 Jeder Nutzer haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Falle des Missbrauchs. Wir behalten uns vor, den Zugang zur App zu sperren, wenn durch das Verschulden eines Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt.

2. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen für die Fahrer-App

Diese Nutzungsbedingungen für die Fahrer-App gelten ergänzend neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) – für Warenlieferungen der HUSS-VERLAG GmbH, München (https://www.huss.de/de/agb.html)

Widersprechen sich Regelungen dieser Nutzungsbedingungen und der AGB, so haben die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen für die Fahrer-App Vorrang.

2.1 Die Vereinbarung über die Nutzung der Fahrer-App (App) kommt zwischen Ihnen und der HUSS-VERLAG GmbH, Joseph-Dollinger-Bogen 7, 80807 München (HUSS) zu Stande. Eine Nutzung der von uns angebotenen Fahrer-App ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Bedingungen in ihrer jeweiligen Fassung von Ihnen akzeptiert.

2.2 Für Unternehmen gilt: Anders lautende Vereinbarungen, welche diese AGB ganz oder teilweise verändern, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich von den Parteien getroffen werden. Abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2.3 Wir können, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn Sie dadurch nicht unzumutbar belastet werden. Solche Änderungen und weitere Vertragsbedingungen werden Ihnen per E-Mail oder auf anderem Wege bekanntgegeben, sie erlangen unverzüglich Wirkung, sobald sie ohne Widerspruch durch Fortsetzung der Nutzung akzeptiert wurden. Für den Fall, dass Sie die Änderungen nicht akzeptieren, ist die Nutzung der Fahrer-App nicht mehr gestattet. Näheres dazu unter Pkt. 7.

2.4 Über die Nutzung von Diensten Dritter, die auf der Fahrer-App beworben werden oder zu der der Zugang vermittelt wird, kommen Vertragsverhältnisse ausschließlich zwischen Ihnen und dem anbietenden Dritten zustande. Es gelten dann auch die jeweiligen Nutzungsbedingungen der jeweiligen Dritten. HUSS übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung.

Wenn der Nutzer die Fahrer-App nutzt, gelten ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen die Bedingungen der Drittplattformen, über die der Nutzer die Fahrer-App bezogen hat (zum Beispiel Apple iTunes Store, Google etc.). Im Falle von Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen den Bedingungen der Plattform vor. Sollte die Fahrer-App und/oder die kostenlosen Inhalte kostenpflichtig werden, wird dem Nutzer der aktuell gültige Preis in der jeweiligen Verkaufsplattform und im Falle von In-App-Käufen in der App angezeigt.

2.5 Ist der Kunde kostenpflichtiger Leistungen Verbraucher, gelten unter Ziffer 8.4.1. die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster-Widerrufsformular.

Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.6 Unsere kostenpflichtigen Angebote richten sich ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen.

3. Registrierung

3.1 Der Vertragsschluss zu kostenpflichtigen Angeboten, sowie zur Nutzung der anmeldepflichtigen Dienste erfordert grundsätzlich eine Registrierung des Nutzers.

Bei der Registrierung vergibt der Nutzer sich selbst ein Passwort sowie einen Login-Namen.

Die im Zuge der Registrierung erfragten Daten (Benutzername, E-Mail-Adresse) sind zutreffend anzugeben. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angeben und ist zudem verpflichtet, uns jede Änderung der Daten, auch solche, die gegebenenfalls zwischen einer früheren Registrierung und dem Vertragsschluss erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen.

Stellen Nutzer eigene Inhalte ein (Ziffer 6), veröffentlichen wir nutzergenerierte Inhalte grundsätzlich nur mit Nennung des Benutzernamens des schreibenden Nutzers. Anonyme oder unter falschem Namen veröffentlichte Inhalte werden nicht zugelassen und gegebenenfalls nachträglich gelöscht.

3.2 Wurde ein Nutzer schon einmal dauerhaft von unseren kostenfreien oder kostenpflichtigen Angeboten ausgeschlossen, darf dieser sich ohne unsere Genehmigung nicht (neu) registrieren.

3.3 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden. Der Nutzer verpflichtet sich, uns unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens/seiner Registrierung mitzuteilen, sobald ihm diese bekannt geworden ist. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung ändert der Nutzer sofort sein Passwort. Wir und unsere Datenlieferanten schließen für Schäden aus einer unberechtigten bzw. unkorrekten Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers jegliche Haftung aus.

3.4 Wir informieren registrierte Nutzer per E-Mail über neue Funktionen und über ähnliche Angebote der HUSS-VERLAG GmbH. Nutzer können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, z.B. per E-Mail an app@hussverlag.de oder indem sie am Ende der E-Mail einfach den entsprechenden Link anklicken.

4. Unsere Rechte an der Fahrer-App und deren Inhalte

4.1 Wir behalten uns an unserem Angebot inklusive Layout, Software und Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor.

4.2 Wir sind frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, unser Informationsangebot (Redaktion, Funktionen, Features etc.) zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, vorübergehend oder ganz einzustellen. Dazu gehören insbesondere die kostenfreien Dienste und Angebote sowie auch im registrierungspflichtigen Bereich. Soweit Nutzer sich für ein kostenpflichtiges Angebot registriert haben, erfolgt eine Einstellung der Dienste nach Ankündigung innerhalb einer angemessenen Frist auf der Homepage www.huss.de. Außerdem sind wir bei der Erbringung unserer Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für die App oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind sofort wirksam.

4.3 Updates: Wir entwickeln die kostenlose/kostenpflichtige App inhaltlich kontinuierlich weiter. Ihr Nutzungsrecht an der App bezieht sich auf die Form, in der sie von uns jeweils zur Verfügung gestellt wird. Ggf. bieten wir Ihnen unregelmäßig kostenlose und/oder kostenpflichtige Updates an. Es kann sein, dass Sie die Updates downloaden müssen, um die App weiter nutzen zu können. Für Updates gelten diese Nutzungsbedingungen entsprechend.

4.4 In der Fahrer-App werden auch Inhalte angezeigt, die nicht von uns stammen. Die App bedient sich für die Anzeige von Informationen den Diensten von Dritten. Diese Inhalte unterliegen der ausschließlichen Verantwortung desjenigen, der diese verfügbar macht. Wir machen uns diese nicht zu Eigen.

5. Ihre Nutzungsrechte an der Fahrer-App

5.1 Die Fahrer-App und das Fahrer-Jahrbuch zum Online-Lesen sind urheberrechtlich geschützt.

Wir räumen Ihnen an den digitalen Inhalten unserer Fahrer-App lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Benutzung der App ein. Dem Nutzer ist es daher insbesondere untersagt, die digitalen Inhalte jenseits des zur privaten Benutzung Erforderlichen zu vervielfältigen, die digitalen Inhalte herunterzuladen, zu speichern - gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung –, zu bearbeiten bzw. umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, sie öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, , zu verkaufen oder zu vermieten, zu übersetzen und davon abgeleitete Werke zu erstellen. Als Nutzer dürfen Sie insbesondere Marken und Urheberrechtsvermerke nicht ändern oder entfernen.

Dies gilt, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, unabhängig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung der digitalen Inhalte zum betreffenden Zeitpunkt. Dies gilt zudem nicht nur für die digitalen Inhalte insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstigen Einzelbestandteile sowie Teile hiervon.

5.2 Außerhalb der hier ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere nicht an unserem Firmennamen und an unseren gewerblichen Schutzrechten, wie z.B. Marken, sowie Inhalten und Dienste eingeräumt, noch trifft uns eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

5.3 Die Inhalte unseres Angebotes dürfen von den Nutzern nur für private, d.h. eigene persönliche und nicht für gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke verwendet werden. Dies betrifft insbesondere das Anbieten von entgeltlichen Angeboten jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben.

Sie sind nicht berechtigt, Ihr Nutzungsrecht an der App sowie deren Inhalte an Dritte zu übertragen, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

5.4 Sie dürfen die App nur auf einem technischen Gerät (z.B. Smartphone, Tablet) nutzen, das in ihrem Eigentum steht oder das sie berechtigterweise nutzen.

6. Nutzungsrechte an den Inhalten des Nutzers:

6.1 Bei einigen der App Dienste (insbesondere bei der Bildergalerie "Ansichten") können Sie Inhalte selbst einstellen und Dritten zugänglich machen. Sie behalten Ihre Rechte als Urheber und alle bestehenden gewerblichen Schutzrechte an den Inhalten, die Sie in unsere Dienste einstellen.

6.2 Ihre hochgeladenen Inhalte dürfen keinen rechtswidrigen Inhalt bzw. Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten. Es sind deshalb insbesondere unzulässig diskriminierende oder ehrverletzende Inhalte sowie Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen sowie Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen. Auch dürfen keine Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadcode eingebracht werden.

6.3 Stellen Sie eigene Inhalte ein, erklären Sie damit zugleich, Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und berechtigt zu sein, diese zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und/oder wahrnehmbar zu machen.

6.4 Wenn Nutzer Inhalte zur Veröffentlichung an uns übermitteln, gewährt der Nutzer uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalten einzuräumen sowie die Inhalte in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.

6.5 Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem Sie einen eingestellten Inhalt aus einem bestimmten Dienst entfernen oder die Bestimmung der öffentlichen Zugänglichmachung aufheben wollen. Die Entfernung erfolgt durch uns nach schriftlicher Aufforderung durch den Nutzer.

6.6 Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit oder auf die Verletzung von Richtlinien hin zu prüfen. Wir können bei nachvollziehbaren Verdacht nutzergenerierte Inhalte ohne Rückfrage und Ankündigung entfernen oder deren Darstellung ablehnen, wenn wir berechtigterweise davon ausgehen können, dass sie gegen unsere Nutzungsbedingungen und Richtlinien oder geltendes Recht verstoßen.

Ferner können wir den Zugang des Nutzers ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft sperren. Wir werden bei der Wahl der Sanktion insbesondere die Schwere des Verstoßes und den Grad des Verschuldens des Nutzers berücksichtigen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind wir aber unabhängig davon stets berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere und weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6.7 Werden wir bzw. Mitglieder unserer Geschäftsleitung, unsere Angestellte und/oder sonstige Mitarbeiter von Dritten mit der Behauptung in Anspruch genommen, dass ein bestimmter vom Nutzer veröffentlichter Inhalt den Dritten in seinen absoluten Rechten verletzt (z.B. infolge von Beleidigungen, falschen Tatsachenbehauptungen, Urheberrechtsverletzungen), ist der Nutzer zudem verpflichtet, uns sowie unsere Geschäftsleitung, Angestellten und sonstige Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizustellen.

6.8 Wir werden den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zum Nachweis der Zulässigkeit der Veröffentlichung und zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Nutzer ist auf der anderen Seite verpflichtet, uns unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen. Etwaig darüberhinausgehend zustehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

7. Dauer des Nutzungsrechts/Laufzeit:

7.1 Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Fahrer-App beginnt mit dem kostenfreien Download der App und läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können das Vertragsverhältnis grundsätzlich jederzeit ohne Frist kündigen durch Löschen der App von ihrem Gerät. Sie haben die App zu deinstallieren und von Ihrem Gerät zu entfernen. Um diese Anwendung zu deinstallieren, nutzen Sie bitte den mit Ihrem Gerät gelieferten Anwendungs-Assistenten oder ziehen Sie Ihr Benutzerhandbuch zu Rate.

7.2 Die kostenpflichtige Nutzung des Onlinelesens mit Anmeldung durch einen individuellen Code ist zeitlich begrenzt bis 17. Januar 2023. Danach benötigen Sie neue Anmeldecodes. Die Funktion Onlinelesen ist dann nicht mehr zugänglich. Mit dem neuen Fahrer-Jahrbuch PLUS im Herbst 2022 können dann neue Anmeldecodes erworben werden.

Die Laufzeit von kostenpflichtigen Angeboten lässt sich nicht vorzeitig beenden. Daher kommt auch keine Erstattung von Kosten bei solchen Unterbrechungen in Betracht. Sollte die Fahrer-App während der kostenpflichtigen Laufzeit deinstalliert werden, hat dies auf den Bestand des Vertrages keinen Einfluss. Mit Wirksamwerden der vertragsgemäßen Beendigung erlischt das Recht auf die Nutzung der kostenpflichtigen Angebote innerhalb der App.

7.3 Wir können die Bereitstellung der App an Sie sofort aussetzen oder einstellen, wenn Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien verstoßen oder, wenn wir ein mutmaßliches Fehlverhalten untersuchen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können wir das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, insbesondere bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen, Verstößen gegen das Datenschutzrecht (DSGVO) und das Telemediengesetz (TMG). Für solche Kündigungen genügt die Textform (z.B. per E-Mail).

Mit Wirksamwerden der Kündigung/Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Fahrer-App erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Inhalte bzw. der App.

Für den Fall, dass wir den Betrieb der Fahrer-App einstellen, endet Ihr Nutzungsrecht automatisch, ohne, dass es einer Kündigung bedarf.

8. Preise und Zahlungsmodalitäten für kostenpflichtige Inhalte

8.1 Für kostenpflichtige Leistungen gilt unsere aktuelle Preisliste (www.huss-shop.de). Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Anfallende Verbindungskosten zu Ihrem jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter sind nicht enthalten. Preise sind im Voraus zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Vertragsbeginn wird der jeweilige Preis fällig.

Preisanpassungen werden vor ihrer Wirksamkeit unter www.huss-shop.de und/oder per E-Mail angekündigt. Preiserhöhungen werden erst mit der nächsten Verlängerung der Laufzeit wirksam.

8.2 Bei Zahlungsverzug sind wir - unbeschadet weitergehender Ansprüche - berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Zugang des Nutzers zum Bezahlangebot zu sperren. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Nutzers.

8.3 Wir können mit dem Nutzer zum Zweck der Vertragsabwicklung telefonisch, schriftlich wie auf elektronischem Wege, insbesondere in Textform per E-Mail Informationen und Dokumente (z. B. vertragliche Korrespondenz, Abrechnungs-/Forderungsbelege) austauschen.

Dies schließt nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 UWG ggf. Direktwerbung für andere Apps und branchenähnliche Produkte von HUSS und der zur HUSS Gruppe gehörenden Unternehmen (www.huss.de) in elektronischer Form mit ein.

Widerspruch gegen diese Direktwerbung kann der Nutzer jederzeit in Textform an uns richten unter Angabe des Stichwortes „Werbewiderspruch“ entweder postalisch an die HUSS-VERLAG GmbH, Joseph-Dollinger-Bogen 5, 80807 München oder per E-Mail an app@huss-verlag.de.

Widerrufsrecht

8.4.1 Ist der Nutzer Verbraucher, hat er das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Zusammenhang mit dem Erwerb kostenpflichtiger Leistungen im Fernabsatz nach Ziffer 1.1 (Druckausgabe und digitale Fahrer-App des Fahrer-Jahrbuches):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

HUSS-VERLAG GmbH, Joseph-Dollinger-Bogen 5, 80807 München

oder E-Mail: app@hussverlag.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

HUSS-VERLAG GmbH, Joseph-Dollinger-Bogen 5, 80807 München

oder E-Mail: app@hussverlag.de

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Beim Erwerb von Digital-Produkten erlischt Ihr vorgenanntes Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie

a) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerspruchsfrist beginnen und Sie

b) Ihre Kenntnisnahme über das Erlöschen Ihres Widerrufsrechts bestätigt haben, indem Sie dem Beginn der Vertragsausführung durch uns zugestimmt haben.

Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher.

Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- HUSS-VERLAG GmbH, Joseph-Dollinger-Bogen 5, 80807 München

oder E-Mail: app@hussverlag.de:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Kunden- und/oder Auftragsnummer- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_____________

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Gewährleistung:

9.1 Die Fahrer-App wurde von uns mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch können wir nicht ausschließen, dass die zu Grunde liegenden Informationen vereinzelt fehlerhaft oder unvollständig sind. Die in der Fahrer-App veröffentlichen Inhalte stammen auch von Dritten. Wir und unsere Datenlieferanten können weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität der Inhalte garantieren.

9.2 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder er mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht.

9.3 Sofern Ihnen kostenpflichtige digitale Angebote oder sonstige Inhalte und Waren kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen für Schenkungen. Die Haftung ist gemäß § 521 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Gewährleistung für Mängel wird nicht übernommen. Die Leistungen können jederzeit nach eigenem Ermessen geändert oder eingestellt werden.

9.4 Wir haften bei der Nutzung von kostenpflichtigen Angeboten für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber uns als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

9.5 Soweit dies nicht in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich erklärt wird, machen weder wir noch die mit uns verbundenen Unternehmen oder unsere Datenlieferanten und Vertriebspartner spezifische Zusicherungen in Bezug auf die Fahrer-App oder übernehmen in dieser Hinsicht irgendwelche Garantien.

9.6 Wir halten in der Fahrer-App bestimmte Informationen und Dienste zum Abruf oder zur Nutzung bereit. Unsere kostenfreien und kostenpflichtigen Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Wir sind jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu gewährleisten und eventuelle Störungen stets schnellstmöglich zu beheben. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, kann die Verfügbarkeit jedoch punktuell eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

9.7 Soweit nach der Natur der betreffenden Leistung Mängelansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Ist der Nutzer Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

9.8 In der Fahrer-App können Links auf andere Webseiten enthalten sein. Wir und unsere Datenlieferanten können nicht ständig diese Webseiten inhaltlich prüfen oder auf den Inhalt dieser Webseiten Einfluss nehmen. Wir machen uns die Inhalte der Webseiten Dritter nicht zu Eigen.

10. Haftungsbeschränkung

10.1 Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf).

10.2 Sofern wir haften, haften wir nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar waren. Unsere Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf EUR 3.000,- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass einer unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

10.3 Die in den vorgehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht bei Fehlen von abgegebenen Zusicherungen sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.4 Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen nach diesem Abschnitt gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit uns verbundenen Unternehmen und unseren Datenlieferanten sowie unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

10.5 Die Nutzung der App ist von Leistungen Dritter (z.B. Telekommunikationsanbietern) abhängig. Wir übernehmen keine Haftung für die Erreichbarkeit des Apple App Stores und des Google Play Stores, um die App herunterzuladen und auf dem jeweiligen Endgerät zu installieren. Ebenso übernehmen wir keine Haftung, wenn die App von dem jeweiligen Betreiber (Apple bzw. Google) aus dem jeweiligen Store entfernt bzw. unzugänglich gemacht wird.

11. Datenschutz:

Wir erheben, speichern und verarbeiten die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten unternehmens- sowie personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) und sonstige Daten, die im Rahmen der Durchführung unserer Dienstleistungen entstehen, zum Zwecke der Vertragsabwicklung sowie der Durchführung der von Ihnen beanspruchten Dienste entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sie stimmen mit Vertragsschluss den unter https://www.huss.de/de/datenschutzbestimmungen.html abrufbaren Erläuterungen von HUSS zum Datenschutz zu.

Wir verweisen darauf hin, dass wir zur Bereitstellung unser Fahrer-App mit Partnern zusammenarbeiten. Hinsichtlich der zwischen Ihrem mobilen Endgerät/Browser und den Partnern ausgetauschten persönlichen Daten empfehlen wir, die jeweils aktuellen Datenschutzhinweise dieser Partner zu lesen.

Im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Fahrer-App erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihnen Mitteilungen zu Ihrem Nutzungsverhältnis und zur Nutzung der App zukommen lassen, wie z.B. zu Inhalten der Fahrer-App, Änderungen von rechtlichen Bestimmungen, werblichen Informationen über neue kostenpflichtige Angebote für die Fahrer-App etc.

Sollten wir einen Fahrer-App Dienst einstellen, werden wir Sie, sofern möglich, im Voraus darüber informieren und Ihnen unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen die Möglichkeit und ausreichend Zeit geben, Ihre Daten aus diesem App Dienst zu exportieren, wie z.B. Ihre Fahrverbotsdaten aus dem Geräte Kalender.

12. Sonstiges:

12.1 Auf diese Nutzungsbedingungen sowie das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen verbraucherschützenden Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen

12.2 Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der HUSS-VERLAG GmbH. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist München.

12.3 Diese Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

13. Außergerichtliche Online-Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nehmen daran nicht teil, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.